Rechtsprechung
| BPatG, 29.10.2003 - 26 W (pat) 18/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.10.1990 - XII ZB 73/90
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts im …
Auszug aus BPatG, 29.10.2003 - 26 W (pat) 18/02
Dann aber darf der Anwalt das Empfangsbekenntnis nicht unterzeichnen (vgl oben und BGH NJW 80, 1846; FamRZ 91, 319). - BGH, 13.03.1991 - XII ZB 22/91
Anspruch auf Erhöhung eines Kindesunterhalts - Wiedereinsetzung in den vorigen …
Auszug aus BPatG, 29.10.2003 - 26 W (pat) 18/02
Zudem ist für den Fristbeginn maßgebend das Datum auf dem Empfangsbekenntnis, nicht jedoch der Eingangsstempel des Anwaltsbüros (BGH VersR 92, 118).